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VGH Bayern, 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 29; WoBauErlG § 10
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnungsbauerleichterungsgesetz: Was ist ein "ausschließlich Wohnzwecken dienendes" Vorhaben? (IBR 1991, 301)
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 1002
- BauR 1991, 182
- ZfBR 1991, 226
Wird zitiert von ... (193)
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315 = BayVBl 1985, 589/624) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212a Abs. 1 BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. oben).Der in § 212a Abs. 1 BauGB normierte gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567; BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004; vgl. hierzu auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 261 zu § 80).
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
c) Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs auch nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315 = BayVBl 1985, 589/624) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212 a BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO , 11. Aufl. 2000, RdNr. 77 sowie Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO , 1999, RdNr. 86 zu § 80).Der nunmehr in § 212 a BauGB normierte gesetzliche Ausschluß der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs und einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567 ; BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004 ; vgl. hierzu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , RdNr. 261 zu § 80 ).
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
Ein gesetzgeberischer Wille, dass dem Vollzugsinteresse gegenüber den Interessen von Nachbarn bzw. einer ihre Planungshoheit verteidigenden Gemeinde regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist, lässt sich der Regelung des § 212 a BauGB nicht entnehmen (…Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/ BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 212 a RdNr. 13; Debus, NVwZ 2006, 49; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 261; vgl. auch BayVGH vom 14.1.1991 BayVBl 1991, 275 [zu Art. 2 § 10 Abs. 2 WoBauErlG]; vom 21.12.2001 ZfBR 2002, 698; vom 27.4.2009 - 9 CS 08.3323 - juris; a. A. Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212 a RdNr. 40 a und 40 b; SaarlOVG vom 9.9.2009 - 2 B 398/09 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).Nach nochmaliger Überprüfung hält der Senat im Anschluß an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 14.1.1991 -- 14 CS 90.3166 --, BauR 1991, 182) an dieser Auffassung nicht mehr fest.
- VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 2 S 13.143
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von …
Lässt sich auch nach intensiverer, wenngleich einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angemessener Prüfung nicht feststellen, ob der Rechtsbehelf mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben oder Erfolg haben wird, so wird zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen sein (BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 - NVwZ 1991, 1002). - OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92
Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit; Bauwichgarage; …
Zum anderen kommt es auf die Abwägung der Interessen aller Beteiligten an; dabei gewinnt die Frage besondere Bedeutung, inwieweit durch die Ausführung oder die Verzögerung des Vorhabens irreparable bauliche oder wirtschaftliche Folgen entstehen (vgl. zu den Entscheidungskriterien BayVGH, NVwZ 91, 1002, 11003; VGH Baden-Württ., NVwZ 91, 1004; Schoch, NVwZ 91, 1121, 1124). - VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.07.1973 - 1 BvR 155/73 u. 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 -, BayVBl. 1991, 275). - VG München, 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023
Nachbarschutz gegen großflächigen Bau- und Gartenmarkt; verkehrliche …
b) Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs auch nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212 a BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991, NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (…vgl. Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage, § 80, Rn. 77) Die Abwägung der widerstreitenden Interessen geht hier zu Lasten der Beigeladenen.Der in § 212 a BauGB normierte gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs und einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985, BVerfGE 69, 220/229 = DVBl 1985, 567; BayVGH vom 14.1.1991 a.a.O.; VGH Mannheim vom 3.6.1991, NVwZ 1991, 1004).
- OVG Saarland, 03.02.1992 - 2 W 35/91
Prüfungsmaßstab bei Eilverfahren gegen Wohnbauvorhaben
Trotz Anerkennung eines durch die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses unter ausschlaggebender Betonung des Allgemeinbelangs der Schaffung von Wohnraum gewandelten rechtlichen Ansatzes wird eine grundlegende Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Prüfung im Vollziehungsaussetzungsverfahren von der Rechtsprechung allerdings teilweise abgelehnt (vgl. BayVGH, Beschluß vom 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 -, BauR 1991, 182, und VGH BW, Beschluß vom 3.6.1991 - 8 S 1190/91 -, UPR 1991, 358 , die bei offener Rechtslage regelmäßig die Anordnung der aufschiebenden Wirkung als geboten ansehen; unentschieden insoweit BayVGH, Beschluß vom 20.3.1991 - 1 CS 91.493 -, BayVBl. 1991, 629).Nicht überzeugend erscheint jedoch die Betrachtungsweise, gegenüber einem sofort vollziehbaren Bauschein sei in aller Regel allein der vorläufige Rechtsschutz im Hinblick darauf wirksam, daß anderenfalls Tatsachen geschaffen würden, deren Rückgängigmachung der belastete Dritte in der Regel nicht (BayVGH, Beschluß vom 14.1.1991, aaO) oder doch nur schwer ( VGH BW…, Beschluß vom 3.6.1991, aaO) durchsetzen könne.
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
Bei der Abwägung ist den Belangen der Betroffenen umso mehr Gewicht beizumessen, je stärker und je irreparabler der Eingriff in ihre Rechte wäre (BVerfG, B.v. 18.07.1973 - 1 BvR 155/73, 1 BvR 23/73 - BVerfGE 35, 382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.01.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275). - VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641
- VG München, 11.08.2014 - M 11 SN 14.2762
Berechnung der Geschossfläche ohne Loggien
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 S 12.1066
Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf …
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430
Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.470
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 5 S 11.1933
Nachbarantrag; Wohnhaus, Erdwall; Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde; …
- VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
- VG Würzburg, 31.07.2012 - W 5 S 12.614
Bade- und Gartenanlage; Aufschüttungen; untergeordnete Nebenanlage; …
- VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1847
Fehlende Privilegierung für ein Betriebsleiterwohnhaus eines …
- VG Würzburg, 13.10.2014 - W 5 S 14.885
"Platzscher Garten"; Bebauungsplan; Innenbereich; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
- VG Augsburg, 24.06.2013 - Au 2 S 13.560
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung der Ausübung …
- VG Würzburg, 15.01.2013 - W 5 S 12.992
Nachbarschutz bei Befreiungen; Nachbarschutz durch Festsetzungen eines …
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.466
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 02.11.2023 - M 11 SN 23.3745
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen …
- VG München, 10.03.2022 - M 11 SN 22.1059
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast: …
- VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 5 S 12.1521
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Aufstockung eines Wohngebäudes; …
- VG München, 01.08.2008 - M 11 SN 08.3086
Nachbarantrag; weitere Wohnbebauung neben Gaststätte; Schallschutzwand; …
- BVerwG, 01.03.1993 - 4 B 192.92
Voraussetzungen des so genannten objektiven Abfallbegriffs - Gefährdung des Wohls …
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2542
Kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigentümers; Schäden am …
- VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
- VG Augsburg, 07.03.2012 - Au 5 S 12.175
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Stellplätzen und Carport
- VG Augsburg, 30.08.2011 - Au 5 S 11.1015
Carport an der Grundstücksgrenze; Abstandsfläche; Abweichung; kein Anspruch auf …
- VG München, 08.11.2016 - M 11 SN 16.4671
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4023
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
- VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630
Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
- VG Würzburg, 02.11.2011 - W 5 S 11.822
Gemeindliches Einvernehmen; Vorbescheid; Bindungswirkung; Risiko der …
- VG Augsburg, 18.10.2010 - Au 5 S 10.1319
Nachbarantrag; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (verneint); …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- VG München, 26.04.2010 - M 11 SN 10.262
Nachbarantrag; Doppelhausfestsetzung; Abstimmungsgebot; profilgleicher Anbau
- VG Lüneburg, 15.07.2005 - 1 B 33/05
Abordnung; aufschiebende Wirkung; Beschleunigungsinteresse; dienstlicher Grund; …
- VG München, 07.03.2022 - M 11 SN 22.658
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von Abstandsflächen
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG München, 04.10.2016 - M 11 SN 16.3852
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein …
- VG München, 01.08.2016 - M 11 SN 16.2976
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung …
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
- VG Würzburg, 11.04.2014 - W 5 S 14.301
Nachbarrechtsbehelf; dezentrale Asylbewerberunterkunft; Sonderbau; Brandschutz; …
- VG Würzburg, 14.08.2013 - W 5 S 13.624
Bestattungsunternehmen; Aufbahrungsraum; Leichenkühlung; Rücksichtnahmegebot; …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.694
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- VG Augsburg, 09.08.2011 - Au 2 S 11.556
Landesbeamtenrecht; Polizeivollzugsbeamtin; Polizeidienstunfähigkeit; …
- VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 5 S 11.228
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Einfamilienhaus; Befreiungen von Festsetzungen …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
- VG München, 03.03.2010 - M 11 SN 10.604
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Firstrichtung; Aussicht auf die Berge
- VG Potsdam, 28.04.2009 - 3 L 129/09
Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache …
- VGH Bayern, 31.10.2008 - 14 CS 08.1970
Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächen; Festlegung der Geländeoberfläche; …
- VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG München, 27.02.2017 - M 11 SN 16.5738
Befreiung von der Baugrenze
- VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VG München, 22.06.2015 - M 11 SN 15.2176
Nachbarklage
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578
Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.463
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 15.06.2012 - M 11 SN 12.2413
Nachbarklage; Abstandsflächen (16-Meter-Privileg bei Anbauten); maßgebliche …
- VG München, 22.02.2022 - M 11 S 21.5548
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Einfamilienhaus - Breite der Zufahrt
- VG München, 19.10.2021 - M 11 SN 21.5422
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im …
- VG Würzburg, 23.12.2019 - W 4 S 19.1534
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und …
- VG München, 23.05.2018 - M 11 SN 18.1512
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
- VG München, 14.03.2016 - M 11 SN 15.840
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an …
- VG München, 18.08.2015 - M 11 SN 15.3045
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- VG München, 24.07.2015 - M 11 SN 15.2479
Asylbewerberunterkunft; Bebauungsplan; drittschützende Festsetzung; Befreiung
- VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 01.12.2014 - M 11 SN 14.4847
Gebietserhaltungsanspruch; Stellplatzbedarf; Gebot der Rücksichtnahme; Hanglage
- VG Würzburg, 06.02.2013 - W 5 S 13.62
Nachbar; Verwirkung materieller Abwehrrechte; Verwirkung durch bloßen Zeitablauf; …
- VG Würzburg, 05.04.2012 - W 5 S 12.236
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Würzburg, 28.09.2011 - W 5 S 11.693
Städtische Mehrzweckhalle; keine Verschlechterung der Situation zulasten der …
- VG Würzburg, 28.02.2011 - W 5 S 11.80
Offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 5 S 10.910
Nachbarantrag; Biogasanlage; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (bejaht); …
- VG München, 28.02.2023 - M 9 SN 22.160
Versenkgaragen als Tiefgarageneinstellplätze
- VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078
Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche
- VG München, 27.03.2018 - M 11 SN 18.972
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG München, 10.11.2016 - M 11 SN 16.4493
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer …
- VG München, 12.10.2016 - M 11 SN 16.3835
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4022
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für …
- VG Schleswig, 09.05.2016 - 12 B 8/16
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf …
- VG München, 28.01.2015 - M 9 SN 14.5621
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Außenbereich; Nachbarklage; keine …
- VG München, 09.10.2014 - M 11 S 14.3716
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
- VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.796
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
- VG Würzburg, 10.03.2014 - W 5 S 14.124
Nachbarklage; Neubau einer Wohnanlage; Baulinienplan von 1913/1932; Baulinie …
- VG Würzburg, 15.06.2012 - W 5 S 12.440
Putenstall im Außenbereich; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; …
- VG Würzburg, 13.12.2011 - W 5 S 11.948
Nachbarrechtsbehelf; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsflächen; …
- VG Würzburg, 03.05.2011 - W 5 S 11.228
Nachbarrechtsbehelf; abgrabungsrechtliche Genehmigung; Wahl des falschen …
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 5 S 11.470
Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 5 S 10.1170
Eilantrag; Hundehaltung; Abgabe von Hunden
- VG München, 27.07.2010 - M 11 SN 10.2912
Nachbarantrag; großflächiger Einzelhandel; Lärmimmissionen; Interessenabwägung …
- VG Augsburg, 16.07.2010 - Au 5 S 10.692
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus; Verletzung nachbarschützender …
- VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 S 10.440
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG Würzburg, 25.03.2010 - W 5 S 10.218
Unbeplanter Innenbereich; Anbau an Reihenhaus; Nachbarschutz; Gebot der …
- VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 5 S 09.182
Erfolgreicher Nachbarantrag; offene Erfolgsaussichten der Klage; Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG München, 06.11.2008 - M 8 S 08.4752
Rechtmäßigkeit der wegen Planabweichung verfügten …
- VG Würzburg, 06.11.2008 - W 5 S 08.2064
Stützmauer an der Grenze mit 2 m Höhe; Aufschüttung; (keine) gebäudegleiche …
- VG Augsburg, 18.03.2008 - Au 5 S 08.106
Anbau an auf dem Nachbargrundstück an bzw. nahe der Grenze vorhandene Gebäude; …
- VG München, 09.08.2021 - M 11 SN 21.3828
Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus - …
- VG München, 23.06.2017 - M 11 SN 17.1933
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen herannahender Wohnbebauung und …
- VG München, 20.04.2017 - M 11 SN 17.448
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
- VG München, 15.07.2015 - M 11 SN 15.2134
16 m-Privileg anwendbar, wenn an 2 Seiten 1 H eingehalten und bei der 3. Seite …
- VG Würzburg, 02.10.2014 - W 5 S 14.792
Nachbarbeteiligung; Baulinien-Auflageplan; Befreiung; Abstandsflächen; …
- VG Würzburg, 06.05.2014 - W 5 S 14.345
Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 08.04.2014 - W 5 S 14.196
Nachbarklage; Maß der baulichen Nutzung; geringfügige Überschreitung des …
- VG Würzburg, 07.01.2013 - W 5 S 12.1066
Nachbar; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Abstandsfläche; Gebot der …
- VG Würzburg, 25.04.2012 - W 5 S 12.291
Bäckereibetrieb; Cafe; Rücksichtnahmegebot; Stellplatzanordnung
- VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 5 S 11.1529
Gemauerte Einfriedung; Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; …
- VG Würzburg, 31.08.2011 - W 5 S 11.208
Verstoß gegen Abstandsflächen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots; nähere …
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.318
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Würzburg, 28.06.2011 - W 5 S 11.424
Kindergarten; Lärmimmissionen; verkehrliche Auswirkungen
- VG Augsburg, 29.04.2011 - Au 5 S 11.485
Carport an der Grundstücksgrenze;Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
- VG Würzburg, 12.08.2010 - W 5 S 10.834
Nachbarklage eines Gärtnereibetriebes mit Wohnhaus im Außenbereich gegen ein im …
- VG München, 16.10.2009 - M 11 SN 09.2859
Nachbarantrag; Biogasanlage; Lärmimmissionen
- VG Würzburg, 11.09.2009 - W 5 S 09.827
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen in die nähere Umgebung; …
- VG München, 07.09.2009 - M 11 SN 09.3449
Nachbarantrag; Sondergebiet Erholung; Außenbereich; Rinderstall; …
- VG München, 11.12.2008 - M 11 SN 08.4832
Nachbarantrag; Einfügen nach dem Maß der Nutzung; Grundstücksmindestgröße; …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.168
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung
- VG München, 16.08.2023 - M 9 SN 23.1436
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Privates …
- VG München, 11.08.2022 - M 11 SN 22.2635
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Grenzgarage in …
- VG München, 25.08.2017 - M 11 SN 17.2692
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Ausbau eines Garagendaches in …
- VG München, 26.05.2015 - M 11 SN 15.1610
Nachbarantrag
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 15.393
Abstandsflächen eingehalten (Terrassen, Anbau, Gebäude)
- VG München, 11.07.2014 - M 11 SN 14.2366
Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; keine Ermittlung durch Behörde; …
- VG Würzburg, 10.04.2014 - W 5 S 15.230
Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigungen; Sanierung; Gaststätte; Gebot der …
- VG Würzburg, 31.10.2011 - W 5 S 11.782
Nachbarklage; Mehrfamilienhaus; Bebauungsplan; Befreiungen (Baugrenze, Zahl der …
- VG Augsburg, 30.06.2011 - Au 5 S 11.259
Einstweiliger Rechtschutz; Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 30.05.2011 - M 11 SN 11.1327
Nachbarantrag; faktische Baugrenze; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 29.11.2010 - W 5 S 10.1225
Befreiung; Baugrenze; Ermessen; Nachbarschutz
- VG Augsburg, 09.07.2010 - Au 5 S 10.645
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
- VG München, 22.02.2010 - M 11 SN 09.5905
Nachbarantrag; Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme; Abstandsflächen; …
- VG Würzburg, 27.10.2009 - W 5 S 09.1011
Abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung; Abweichung; atypischer Sonderfall …
- VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 S 09.561
Wasserrechtliche Planfeststellung; Kiesabbau; Anordnung der sofortigen …
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424
Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
- VG Würzburg, 17.10.2008 - W 5 S 08.1997
16 m-Privileg; Abweichung; Überdecken von Abstandsflächen; Nachbarschutz; …
- VG München, 10.10.2008 - M 11 SN 08.2664
Nachbarantrag; Immissionsschutz
- VG Würzburg, 19.09.2008 - W 5 S 08.1860
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 5 S 08.693
Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; Nachbarantrag; …
- VG Potsdam, 29.04.2008 - 3 L 166/08
Pflicht zur rotierenden Erfassung statistischer Informationen von …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG Augsburg, 03.03.2008 - Au 7 S 08.152
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Duldungsanordnung
- VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 7 S 08.54
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung; Durchführung der Sanierung im Weg der …
- VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375
- VG Lüneburg, 23.10.2001 - 1 B 49/01
Aufschiebende Wirkung; Beschleunigungsinteresse; dienstliches Bedürfnis; …
- VG München, 12.01.2023 - M 11 SN 22.5445
Kein Eilrechtschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn bei Rüge eines …
- VG Würzburg, 22.08.2014 - W 5 S 14.712
Gärrestebehälter; Biogasanlage; Einvernehmen ersetzt; Privilegierung
- VG München, 30.10.2013 - M 11 SN 13.4436
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage
- VG Würzburg, 19.04.2013 - W 5 S 13.238
Befreiung; Anzahl der Geschosse; Aussicht; Bebauungsplan; Nachbarschutz
- VG München, 08.04.2013 - M 11 SN 12.4919
Erweiterung eines Hotelbetriebs; Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; …
- VG Würzburg, 03.09.2012 - W 5 S 12.729
Nachbar; Brandwand; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; unterbliebene Zulassung …
- VG Würzburg, 13.06.2012 - W 5 S 12.429
Bäckereibetrieb; Cafe; Rücksichtnahmegebot; Lärmschutz
- VG München, 11.06.2012 - M 11 SN 12.1929
Nachbarantrag; Abstandsflächen; Grenzgarage; Niederschlagsentwässerung
- VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 5 S 11.1658
Garage: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; Nachbarschutz
- VG Würzburg, 14.07.2011 - W 5 S 11.447
Bäckerei; Café; Gesamtbetrachtung; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 5 S 11.378
Unterstellhalle für landwirtschaftliche Zugmaschinen; keine Auflagen zum …
- VG Augsburg, 28.04.2011 - Au 5 S 11.367
Bauaufsichtliche Zustimmung; Antennenanlage (45 m hoher Funkmast); schädliche …
- VG München, 21.02.2011 - M 11 SN 10.5177
Nachbarantrag; Antennenträger für Fernsehen und Mobilfunk; Erschließung; …
- VG Würzburg, 17.02.2011 - W 5 S 11.112
Gebot der Rücksichtnahme im Außenbereich; Nachbarschutz bei Durchführung des …
- VG München, 11.01.2011 - M 11 SN 10.5602
Nachbarantrag; Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 01.12.2010 - M 11 SN 10.4718
Erweiterung einer bestehenden Schreinerei im Dorfgebiet; nicht wesentlich …
- VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 5 S 10.1393
Nachbareilantrag; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 5 S 10.1523
Baueinstellung; Bestimmtheitsgebot
- VG Augsburg, 06.10.2010 - Au 5 S 10.949
Nachbarantrag; Wärmedämmung; Verletzung nachbarschützender Vorschriften; …
- VG München, 24.09.2010 - M 11 SN 10.3988
Nachbarantrag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; abriegelnde …
- VG München, 28.07.2010 - M 11 SN 10.2460
Nachbarantrag; Einfügen nach Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 14.04.2010 - M 11 S 10.1048
Gemeindeklage; Außenbereich; Erweiterung Recyclinghof; Planungshoheit
- VG Würzburg, 05.11.2009 - W 5 E 09.1045
Anbau an Reihenhaus; Nachbarschutz; 16 m-Privileg; unbeplanter Innenbereich; …
- VG Würzburg, 15.09.2009 - W 5 S 09.826
Nachbarklage; Nebengebäude; Befreiung von einer hinteren Baugrenze; …
- VG München, 05.06.2009 - M 11 SN 09.1312
Nachbarantrag; Rechtsschutz für Miterben; Reitanlage im Außenbereich; Abstand zum …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13
Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
- VG Würzburg, 13.03.2008 - W 5 S 08.697
Tankstelle; Shop; Waschstraße; Gastronomiebetrieb; Nachbarschutz
- VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 5 S 07.1739
Baugenehmigung; Nachbarantrag; keine Bindungswirkung von Vorbescheiden; …
- VG Lüneburg, 25.10.2005 - 1 B 50/05
Büroorganisation; dienstliche Gründe; dienstliches Bedürfnis; ernstliche Zweifel; …
- VG Lüneburg, 04.02.2002 - 1 B 61/01
Abordnung; dienstliches Bedürfnis; Ermessen; Versetzung; Vollzugsinteresse
- VG Würzburg, 08.09.2000 - W 5 S 00.1000
- VG München, 27.06.2023 - M 11 SN 23.2471
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau eines Einfamilienhauses in Form …
- VG München, 14.07.2010 - M 11 SN 10.3026
Nachbarantrag; Abstandsfläche; untergeordnete Bauteile; hervortretende …
- VG München, 08.07.2009 - M 11 S 09.2810
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen
- VG München, 11.03.2009 - M 11 SN 08.5594
Nachbarantrag; Gaskraftwerk; Lärmimmissionen; Vorbelastung
- VG Würzburg, 07.10.2008 - W 5 S 08.2000
Garagenanlage; zweigeschossig; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 02.09.2008 - Au 7 S 08.539
Anlage zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlage)
- VG Würzburg, 25.04.2008 - W 5 S 08.835
WA-Gebiet; Parkplatz mit 36 Stellplätzen für Hotel; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG München, 15.01.2008 - M 9 S 07.5299
Rechtmäßigkeit der Baueinstellung wegen planabweichenden Bauens